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Mitglied im Kreisverband
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Diskussionsabend zum Thema Bürgerrechte und Zensur Fortsetzung von der Startseite: Durch das entsprechende Gesetz soll der Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten unterbunden werden, stattdessen erscheint nunmehr ein "Stopp-Schild". "Durch diese Sperrungen können Straftaten nicht verhindert werden. Dafür besteht nun aber vielmehr die Möglichkeit, unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine Vielzahl von Webseiten sperren zu lassen, was ein klarer Fall von Internetzensur ist", begründete Schiller seine ablehnende Haltung. Auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wurde als unsinniger und ineffizienter Eingriff in die Bürgerrechte bezeichnet. In Anschluss diskutierten die Anwesenden vor allem über die Speicherung von Fluggastdaten und den vielfach geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland, wobei man sich darüber einig war, dass dies ausschließlich die Aufgabe der Polizei sei. Im Laufe der Diskussion wurde zudem deutlich, dass dieses Themav or allem auch auf kommunaler Ebene wichtig ist, als Beispiel wurden Videoüberwachungen von öffentlichen Plätzen aufgeführt. Hier vertrat der Großteil der Diskutierenden die Auffassung, dass durch solche umfassenden Überwachungen keine Verbrechen verhindert werden könnten. Geteilte Meinungen gab es aber zu Videoüberwachungen an markanten Punkten, etwa der Fußgängerunterführung in der Wesselinger Innenstadt. Entsprechend kontrovers wurde hierüber diskutiert, da zwar auch hier keine Verbrechen verhindert werden könnten, den Menschen durch eine Überwachung aber ein Gefühl der Sicherheit gegeben werden könnte. Darüber hinaus gab es auch pragmatische Vorschläge, nämlich zukünftig auf den Bau solcher Unterführungen zu verzichten und auch mittelfristig eine ansprechendere Lösung für die Wesselinger Innenstadt zu finden. |
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